Gebühren in Zivilsachen

In diesem Artikel erklären wir Ihnen, wie sich Rechtsanwaltsgebühren zusammensetzen, was Sie tun können, wenn Sie mit deren Höhe nicht einverstanden sind und was es mit Gebührenvereinbarungen und Erfolgshonoraren auf sich hat.

Wie und in welcher Höhe entstehen Rechtsanwaltsgebühren?

Rechtsanwaltsgebühren fallen mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes, unabhängig von der möglichen Pflicht des späteren Gegners zur Tragung der Gebühren, an.

In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ist dabei u.a. die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Zivilsachen (z.B. Unfallsachbearbeitung) und das Mandat in Bußgeld- oder Strafrechtssachen zu unterscheiden. Relevant sind dabei auch die Themen Vergütungsvereinbarung und Erfolgshonorar.

Die außergerichtliche Beratung

Für die Erteilung eines Rates soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken (vgl. § 34 RGV) , soweit das Gesetz keine anderweitige Regelung vorsieht. Wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde, so erhält der Rechtsanwalt nach § 612 S. 2 BGB die übliche Vergütung, welche nicht gesetzlich definiert ist. Für Verbraucher gilt – soweit keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde – die Obergrenze von 250 Euro bzw. 190 Euro für ein erstes Beratungsgespräch, wobei der Rechtsanwalt die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände (u.a. Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten) zu bestimmen hat.

Bevor Ihnen der Rechtsanwalt einen Rat erteilt, wird er Sie daher auf die gebührenrechtliche Situation aufmerksam machen und Ihnen seine Vergütungsvorstellung für Ihren konkreten Fall darlegen.

Die außergerichtliche Vertretung

Vertritt Sie der Rechtsanwalt außergerichtlich, d.h. geht die Tätigkeit des Rechtsanwaltes über das Erteilen eines Rates hinaus, so finden die Nr. 2300 ff. VV RVG Anwendung und der Rechtsanwalt erhält eine sog. Geschäftsgebühr.

Deren Höhe richtet sich nach dem Gebührenrahmen (z.B. 0,5 bis 2,5) und der Wertgebühr (vgl. § 13 RVG).

Die Wertgebühr ergibt sich aus dem Gegenstandswert, also dem Wert der Streitsache (z.B. Kfz-Schaden 1.000 Euro). § 13 Abs. 1 RVG zeigt den Weg vom Gegenstandswert (hier 1.000 Euro) zur Wertgebühr (bis 1.500 Euro für jede angefangene 300 Euro fallen 20 Euro Gebühr an). Im Beispiel also

Kfz-Schaden in Höhe von 1.000 Euro = Gegenstandswert

§ 13 Abs. 1 RVG: Die „Grundgebühr“ bis 300 Euro beträgt 25 Euro. Für einen Gegenstandswert bis 1.500 Euro ergibt sich für jeden angefangenen Betrag von weiteren 300 Euro eine Erhöhung um 20 Euro.

Also beträgt die Wertgebühr: 25 Euro + 20 Euro + 20 Euro + 20 Euro = 85 Euro

Die Wertgebühr wird mit dem Faktor des Gebührenrahmens multipliziert. Der Multiplikationsfaktor ergibt sich  unter Berücksichtigung aller Umstände (u.a. Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten), wobei der Rechtsanwalt einen Faktor über 1,3 nur fordern kann, wenn die Tätigkeit überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig war.
Der Umfang der Tätigkeit ist z.B. dann überdurchschnittlich, wenn die Mandatsbearbeitung mehr als zwei Stunden in Anspruch nimmt oder umfangreiche Akten der Staatsanwaltschaft zu prüfen sind.

Zusätzlich fallen mit der anwaltlichen Tätigkeit Auslagen an. Dies sind z.B. die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen oder Fahrtkosten, sowie Tage- und Abwesenheitsgeld bei Reisen.

Post- und Telekommunikationsentgelte

Der Rechtsanwalt kann wahlweise die entstandenen Kosten einzeln oder pauschal abrechnen. In der Regel wird sich die Kanzlei für die letztere Methode entscheiden, um den Kanzleiablauf nicht unnötig zu verzögern. Dann fallen 20% der Gebühren, höchstens jedoch 20 Euro, als Pauschale an.

Reisekosten und Abwesenheitsgeld

Für jede Reise, bei der sich der Rechtsanwalt außerhalb seines Kanzlei- oder Wohnsitzes begibt, fallen Reisekosten an. Dabei kann er wahlweise die tatsächlichen Kosten (z.B. ein Zugticket) oder eine Pauschale von 30 Cent je Kilometer verlangen.
Fährt der Rechtsanwalt also zu einem Ortstermin zu seinem Mandanten, der in einer 10 Kilometer entfernten Nachbargemeinde lebt, fallen Reisekosten in Höhe von (2 x 10 Kilometer x 0,30 Euro) 6 Euro an.
Dazu entstehen, je nach Dauer der Reise, Tages- und Abwesenheitsgelder zwischen 20 und 60 Euro bei Inlandsreisen bzw. 30 und 90 Euro bei Auslandsreisen.

Umsatzsteuer

Die anwaltliche Tätigkeit ist umsatzsteuerpflichtig. Der Rechtsanwalt wird daher auf den Rechnungsbetrag die derzeitige Umsatzsteuer von 19% aufschlagen.

Gerichtliche oder außergerichtliche Einigung

Eine Einigungsgebühr entsteht, wenn unter anwaltlicher Mitwirkung ein Vertrag abgeschlossen wird, durch den der Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Pateien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Treffen die Parteien eine Vereinbarung über den Rechtsstreit (z.B. einen Vergleich), so kann der Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr abrechnen.

Die Höhe der Einigungsgebühr ergibt sich aus der Wertgebühr (siehe oben) und dem Stand des Verfahrens:

– außergerichtliche Einigung: 1,5-fache Wertgebühr
– erstinstanzliche Einigung: 1,0-fache Wertgebühr

Gerichtliche Vertretung

Vertritt Sie der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren, so fallen i.d.R. folgende Rechtsanwaltsgebühren an:

– Verfahrensgebühr
– Terminsgebühr
– Auslagen

Alle gerichtlichen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Termins- und Besprechnungsteilnahmen, werden durch die Verfahrensgebühr abgegolten.

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG beträgt regelmäßig eine 1,3-fache Wertgebühr (siehe oben). Dabei findet die Geschäftsgebühr aus einer außergerichtlichen Vertretung zur Hälfte (höchsten mit einem Satz von 0,75) Anrechnung.

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG entsteht für die Wahrnehmung von bestimmten Terminen, soweit ein gerichtliches Verfahren vorliegt. Sie beträgt regelmäßig eine 1,2-fache Wertgebühr.

Vergütungsvereinbarung

[folgt]

Erfolgshonorar

Das Erfolgshonorar stellt die Vereinbarung einer Vergütung dar, deren Höhe vom Ausgang der Sache abhängig gemacht wird. Berufsrechtliche Regeln (§ 49b Abs. 2 BRAO) verbieten dies im Grundsatz, soweit das RVG hier keine Ausnahme zulässt. Nach der Vorschrift des § 4a RVG ist es dem Rechtsanwalt erlaubt (1) im Einzelfall und (2) wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorares von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Nicht Gegenstand des Erfolgshonorares sind die Kosten der anderen Beteiligten, Gerichts- und Verwaltungskosten.

Darüber kann ggf. ein Prozessfinanzierungsvertrag mit einem Prozessfinanzierer geschlossen werden.

 

Fragen?

Rechtsanwaltskanzlei Kucher
Liebknechtstraße 33 | 70565 Stuttgart

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag der allgemeinen Information dient, nicht alle rechtlichen Aspekte umfassend darstellen kann und eine individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt.