Reißverschlussverfahren im Straßenverkehr

November 13, 2012

Steht ein Hindernis auf der Fahrbahn, so gilt das Reißverschlussverfahren nicht! Ein geparkter Möbelwagen hatte die linke Fahrspur blockiert, als die dahinter kommende Klägerin mit ihrem VW Cabrio auf die rechte Spur wechseln wollte. Dabei stieß sie mit einem dort fahrenden Fiat Punto zusammen. Es entstand ein Sachschaden von ungefähr 2.000 Euro. Diesen Betrag wollte die VW-Fahrerin vor […]

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Stundenverrechnungssätze – Verweis auf günstigere freie Werkstatt

Oktober 14, 2012

Zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer gibt es bei fiktiver Schadensabrechnung häufig Streit über die Höhe der Stundenverrechnungssätze. Hierzu hat nun erneut das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Aktenzeichen: 1 U 139/11) Stellung genommen. Der Kläger machte gegen den Haftpflichtversicherer des Schadensverursachers fiktive Reparaturkosten von mehr als 7.000 Euro für seinen unfallbeschädigten BMW […]

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Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen

Oktober 7, 2012

Der 1966 geborene Berufskraftfahrer überfuhr unstreitig mit seinem Lkw eine auf Rot geschaltete Ampel und kollidierte in der Kreuzung mit einem von rechts kommenden Fahrzeug. Das Amtsgericht Stuttgart entzog im daraufhin die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der fahrlässigen Körperverletzung. Daraufhin wurde dem Kläger durch seinen Arbeitgeber das […]

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Wer flüchtet, haftet gegebenenfalls für Schäden am Polizeifahrzeug

Juli 27, 2012

Der Fahrer eines VW Golf wollte sich in Offenburg (Baden-Württemberg) einer Verkehrskontrolle entziehen, wobei er eine Polizeibeamtin verletzte. Es kam zu einer Verfolgungsjagd auf der A5, in dessen Verlauf der Golf-Fahrer teilweise 200 km/h fuhr und auch den Standstreifen zur Flucht mitnutzte. Um den Flüchtigen zu stoppen, verlangsamte die Polizei mit zwei Streifenwagen den Verkehr […]

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Parkplatzeigentümer muss Auto erst freigeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt wurden

Januar 27, 2012

Der BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass dem Abschleppunternehmen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 und 2 BGB zusteht, da dem Supermarkt durch das unberechtigte Parken ein Schaden – hier die Kosten der Fahrzeugumsetzung – entstanden ist, den die Autofahrerin zu ersetzen hat. Unbefugt auf dem Grundstück eines Supermarktes abgestellte Fahrzeuge dürfen, insbesondere […]

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Werkstatt muss auf Zahnriemenwechsel hinweisen

Mai 16, 2011

Werkstätten sind verpflichtet, auf unmittelbar bevorstehende und notwendige Maßnahmen im Rahmen einer Inspektion hinzuweisen. Eine Fahrzeughalterin brachte ihr italienisches Kfz mit einem Kilometerstand von 58.393 zur Inspektion in eine Werkstatt. Die Herstellerangaben sahen eine Überprüfung des Zahnriemens bei 60.000 km und einen Austausch bei spätestens 120.000 km vor. Eine Überprüfung des Zahnriemens erfolgte jedoch nicht. […]

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Spontanäußerung kein Schuldanerkenntnis

April 27, 2011

Äußert sich ein Beteiligter an der Unfallstelle spontan zum Unfallhergang, so ist darin im Regelfall kein Schuldanerkenntnis zu sehen. Jedoch kann die Aussage ein Indiz in der Beweiswürdigung darstellen, so das OLG Düsseldorf Folgender Fall ereignete sich: Das Fahrzeug des Klägers parkte in einer verkehrsberuhigten Zone auf dem Seitenstreifen, wobei die fordere linke Fahrzeugseite teilweise […]

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