Handy-Verbot: Kein Bußgeld für Weitergabe an einen Mitfahrer

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 11. Februar 2015

Bei der Benutzung eines Mobiltelefons im Fahrzeug stellt sich immer wieder die Frage, was gerade noch zulässig ist und wo die Grenze zum bußgeldbewährten § 23 Ia StVO überschritten ist. Gerade diese Grenze des noch Zulässigen führt häufig zu Diskussionen mit Polizeibeamten und landet nicht selten vor den örtlichen Amtsgerichten.

Im vorliegenden Fall befuhr die Betroffene am 22.08.2013 eine innerstädtische Straße. Auf dem Beifahrersitz saß ihr zehn Jahre alter Sohn, der im Bußgeldverfahren auch als Zeuge gehört wurde. Das Mobiltelefon befand sich in der Handtasche der Betroffenen. Als es klingelte versuchte zunächst der Sohn das Telefon in der Handtasche zu finden. Da dies dem Sohn der Betroffenen nicht gelang, griff diese selbst in die Tasche, entnahm dort das klingelnde Telefon, und reichte es ihrem Sohn weiter. Der Sohn der Betroffenen nahm den Anruf entgegen.

Streitgegenständlich im Bußgeldverfahren war nun, ob bereits das Aufnehmen des Gerätes und dessen Weitergabe an einen Mitfahrer, hier an den Sohn der Betroffenen, den Tatbestand des § 23 Ia StVO erfüllte.

Dies verneinte das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 07.11.2014 (III-1 RBs 28414). Durch die Weitergabe des Mobiltelefons ohne vorheriges ablesen des Displays, so das Oberlandesgericht, werde kein eigener Kommunikationsvorgang durch die Fahrerin ausgelöst. Es bestünde kein Bezug der Handlung zur Funktionalität des Mobiltelefons. Ein solcher Bezug bestünde zum Beispiel beim „Wegdrücken“ des Anrufers. Dagegen sei die reine Ortsveränderung des Telefons im Fahrzeug nicht vom Tatbestand umfasst.

Fazit: Wer ein Fahrzeug führt, darf kein Mobiltelefon benutzen. Tut er dies trotzdem, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, welche derzeit mit 60 EUR Regelgeldbuße geahndet wird. Ob nun ein Benutzen vorliegt, kann regelmäßig erst im gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Die Frage beurteilt sich danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird und ein Bezug zwischen der Handlung und irgendeiner bestimmungsgemäßen Funktion des „Handys“ gegeben ist. Das bloße Weitergeben oder Umlegen löst diesen Zusammenhang gerade nicht aus und kann daher nicht geahndet werden.

OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2014 – III-1 RBs 284/14

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