Handy-Verbot II: Start-Stopp-Automatik

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 14. Februar 2015

Moderne Fahrzeuge verwenden zur Reduktion des Benzinverbrauchs häufig eine Start-Stopp-Automatik, welche im Stand den Verbrennungsmotor ausschaltet. Häufig wird diese Funktion während des Wartens an einer auf Rot geschalteten Ampel genutzt.

Regelmäßig, und nicht zuletzt in gerichtlichen Verfahren, stellt sich die Frage, ob ein Mobiltelefon als Fahrer eines stehenden und infolge eines automatisch ausgeschalteten Motors benutzt werden darf. Oder ob dies bereits den Tatbestand § 23 Ia StVG erfüllt.

Nun hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) entschieden, dass ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer nicht vorliegt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist.

Zu dieser Entscheidung kam es, da das Amtsgericht Dortmund einen Fahrzeugführer zu einer Geldbuße von damals noch 40 EUR verurteilte, der aufgrund einer auf Rot geschalteten Lichtzeichenanlage mit ausgeschaltetem Motor wartete und dabei ein Telefon in der Hand hielt und telefonierte. Der Sachverhalt war unstrittig. Fraglich war, ob auch hier ein Benutzen eines Mobiltelefons im rechtlichen Sinne vorlag.

Das OLG Hamm verneinte dies. Es bezog sich dabei auf die Gesetzesbegründung und sah auch keine Beeinträchtigung der Fahraufgaben durch das in den Händen halten des Telefons.

OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2014 – 1 RBs 1/14

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