BGH: Kein Rücktritt bei unerheblichem Sachmangel am gekauften Fahrzeug

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 6. Februar 2015

BGH legt eine Erheblichkeitsschwelle von 5% fest

Ist ein Fahrzeug mangelhaft, so kann der Autokäufer dem Autohändler eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Soweit der Autohändler den Mangel (Defekt, Schaden, etc.) nicht innerhalb dieser Frist beseitig, kann der Autokäufer das Fahrzeug an den Händler zurückgeben und zusätzlich Schadensersatz verlangen (juristisch sog. großer Schadensersatz) oder vom Autokaufvertrag zurücktreten (Rücktritt).

Alternativ kann er das Fahrzeug behalten und den Minderwert (Differenz zwischen dem eigentlichen und tatsächlichen Fahrzeugwert) vom Autoverkäufer fordern (juristisch sog. kleiner Schadensersatz).

Möchte der Autokäufer das Fahrzeug zurückgeben, so ist in jedem Fall erforderlich, dass der Fahrzeugmangel nicht geringfügig ist, und damit die Pflichtverletzung des Autohändlers nicht unerheblich (vgl. hierzu §§ 281 Abs. 1 S. 3 und 323 Abs. 2 S. 2 BGB).

Mit Urteil vom 28.05.2014 hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az. VIII ZR 94/13) einen Wert für eine erhebliche Pflichtverletzung festgelegt.

Konkret erwarb der Autokäufer ein Fahrzeug mit mangelhafter Einparkhilfe („Fehler der akustischen Warnfunktion aufgrund falschen Einbaus der Sensoren sowie Fehlen einer zusätzlichen optischen Warnfunktion“) zum Kaufpreis von 29.953 Euro. Wiederholt forderte der Käufer das Autohaus auf, die Einparkhilfe zu reparieren. Es erfolgten mehrere Reparaturversuche, welche letztendlich scheiterten.

Ein Jahr, nachdem der Autokäufer das Fahrzeug übernommen hatte, erklärte er gegenüber dem Autohaus den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis nebst Zinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs ein. Diesen Anspruch machte er dann erfolglos vor dem LG Stuttgart und OLG Stuttgart geltend. Ein Gutachter stellte im Berufungsverfahren fest, dass der Aufwand zur Reparatur der Einparkhilfe 1.958,85 Euro betragen würde, also 6,5 % des Kaufpreises.

Nun stelle der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fest, dass auf Grundlage einer vorzunehmenden Interessenabwägung der Einzelfallumstände jedenfalls in der Regel bereits dann ein Mangel nicht mehr unerheblich ist, wenn im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Aufwand der Mängelbeseitigung 5 % des Kaufpreises übersteige. Dem Käufer stand hier also ein Rücktrittsrecht zu.

Fazit: Der Bundesgerichthof hat mit seiner Entscheidung eine Geringfügigkeitsgrenze für den Regelfall festgelegt. Wird diese Grenze von 5% überschritten, so ist der Fahrzeugmangel auch keine unerhebliche Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 2 S. 2 BGB.

Urteil des BGH vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13

 

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