Dashcam als Beweismittel ungeeignet?

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 22. Februar 2015

dashcam v2 VII
In Deutschland rüsten immer mehr Autofahrer ihr Fahrzeug mit einer sog. Dashcam (engl. dash board = Armaturenbrett und camera = Kamera) aus, also einer Kamera, welche den voraus- oder nachfahrenden Verkehr filmt aus. Diese Kameras filmen in der Regel permanent und speichern diese Informationen auf einer internen Speicherkarte. Meist werden dort nur wenige Minuten gespeichert, welche permanent überschrieben werden. Im Falle eines Unfalls wird dann z.B. ein Crash-Sensor ausgelöst und der Film der letzten Minuten wird permanent abgespeichert.

Viele Autobesitzer denken, damit ein probates Beweismittel im Falle eines Verkehrsunfalles zu haben. Bisher haben die Gerichte in Deutschland solche Aufnahmen unterschiedlich bewertet.

Nun hat das Landesgericht Heilbronn (Baden-Württemberg) in einer Entscheidung vom 03.02.2015 (Aktenzeichen I 3 S 19/14) festgestellt, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zugelassen sind. Das LG Heilbronn sah in den Aufnahmen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Interessant an der Entscheidung ist auch der Schluss, den das LG Heilbronn zieht. Es geht nämlich davon aus, würde man die Beweisführung mittels Dashcam zulassen, zukünftig solche Kameras nicht nur massenhaft im Straßenverkehr verwenden finden würden, sondern auch jedermann permanent von z.B. Kameras an der Kleidung von Personen zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen gefilmt und überwacht werden würde. „Damit aber würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben.“

Einige Datenschützer begrüßen bereits das Urteil.

 

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