Mangelhafter Neuwagen: Wenn das Klappern nicht aufhört…

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 23. Mai 2013

Der Kläger kaufte bei der Beklagten – einem Autohaus – einen Neuwagen zum Preis von 32.522 Euro. Der Neuwagen war jedoch mit einer nicht unerheblichen Zahl an Mängeln behaftet, welche auch teilweise durch die Vertragswerkstatt behoben werden konnten. Nicht behoben werden konnten, neben einigen Mängeln, Klappergeräusche am Unterboden.

Insgesamt, so behauptete der Kläger, wäre das Fahrzeug 22-mal zur Mängelbeseitigung in der Werkstatt gewesen. Der Kläger erklärte anschließend den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Letztendlich erhob er Klage zum LG Frankfurt, welches das Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeuges verurteilt.

(Anm.: Kaufpreis abzgl. Entschädigung für Nutzung <> Rückgabe Fahrzeug)

Gegen das Urteil des LG Frankfurt wendete sich nun die Beklagte mit der Behauptung, das Klappern am Unterboden stelle nur einen unerheblichen Mangel dar. Dem Widersprach das OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.02.2013 (Aktenzeichen 3 U 18/12) und sah den Mangel als erheblich an. Begründet wurde dies mit den die sog. Bagatellgrenze überschreitenden Kosten, welche bei Beseitigung des Mangels entstehen würden.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Mangel dann objektiv erheblich, wenn dessen Beseitigung 1% des Kaufpreises überschreiten würde (so z.B. BGH NJW 2011, 2872).

Daneben, so das OLG Frankfurt, kann sich der Mangel auch subjektiv erheblich sein. So auch hier, da die Insassen aufgrund des Klapperns ein Unsicherheitsgefühl haben: „Ein Fahrzeug, in dem die Insassen sich objektiv berechtigt nicht sicher fühlen, ist mangelhaft“.

Auch führt das aufgrund der Klappergeräusche zu erwartende Nichtbestehen der Hauptuntersuchung (umgangssprachlich TÜV) zur Annahme eines erheblichen Mangels.

Letztlich hat das Autohaus den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung an den Käufer zu zahlen. Der Käufer hat das mangelhafte Fahrzeug an das Autohaus herauszugeben.

Urteil des OLG Frankfurt vom 28. Februar 2013 – 3 U 18/1

Tipp

Die Sachmängelhaftung spielt beim Neuwagenkauf eine erhebliche Rolle. Immer mehr Modelle und kürzere Modellzyklen tragen zu einer wachsenden Zahl an mangelhaften Neuwagen bei. Dem Käufer können dann diverse Rechte (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz) zustehen. Hierzu beraten wir Sie gerne.

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