Schadensersatz für Fahrzeugschaden durch Schlagloch

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 3. Januar 2013

Der Kläger durchfuhr ein ca. 12 cm tiefes Schlagloch, wobei sein Fahrzeug wohl als Folge einen nicht unerheblichen Schaden erlitt. Er gab im Prozess an, das Schlagloch nicht gesehen zu haben, da es aufgrund Regens mit Wasser gefüllt war und somit nicht vom übrigen Fahrbahnbelag zu unterscheiden gewesen war. Der Beklagten seien die Schäden bekannt gewesen, was diese bestritt. Die Beklagte gab an, die Schlaglöcher seien erst nach einer Kontrolle aufgetreten und darüber hinaus für den Kläger auch erkennbar gewesen.

Das Landgericht Rostock verurteilte daraufhin die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz.

Begründet wurde dies mit der zumindest fahrlässig begangenen Verkehrssicherungspflichtverletzung: „Die Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Wege umfasst alle notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer hinreichend sicheren und gefahrlosen Zustand der Verkehrswege. Zu beachten ist jedoch, dass eine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Unfall ausschließt, nicht zu erreichen ist. Der Straßenbenutzer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen schlechthin gefahrlosen Zustand der Straßen, sondern muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet.“

Ausreichend ist ein vorsorgliches treffen derjenigen Vorkehrungen, welche nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. „Erforderlich sind nur die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um die Gefahr von Dritten abzuwenden […].“

Dabei sind Gefahren, welche durch einen Benutzer bereits bei einem flüchtigen Blick erkannt werden können, ausgenommen. Der Verkehrssicherungspflichtige muss die Beseitigung ggf. auch am Wochenende durchführen.

Neben der Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeuges musste sich der Kläger jedoch hier ein Mitverschulden anrechnen lassen, da er seine Geschwindigkeit nicht den schlechten Wetterverhältnissen angepasst hatte.

Fazit

Den Straßenbaulastträgern obliegt grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht . Bei Bekanntwerden von Schäden sind daher entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Unter Umständen müssen diese Maßnahmen umgehend getroffen werden. Andernfalls können Fahrzeugeigentümer Schadensersatzforderungen geltend machen, wobei neben der eigenen Betriebsgefahr ggf. auch ein Mitverschulden anzurechnen ist.

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Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag der allgemeinen Information dient, nicht alle rechtlichen Aspekte umfassend darstellen kann und eine individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt.

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