Reißverschlussverfahren im Straßenverkehr

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 13. November 2012

© foto.fritz - Fotolia.comSteht ein Hindernis auf der Fahrbahn, so gilt das Reißverschlussverfahren nicht!

Ein geparkter Möbelwagen hatte die linke Fahrspur blockiert, als die dahinter kommende Klägerin mit ihrem VW Cabrio auf die rechte Spur wechseln wollte. Dabei stieß sie mit einem dort fahrenden Fiat Punto zusammen. Es entstand ein Sachschaden von ungefähr 2.000 Euro. Diesen Betrag wollte die VW-Fahrerin vor dem Amtsgericht München von der Fahrerin des Punto ersetzt bekommen.

Die Punto-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer verweigerten dies mit der Begründung, die VW-Fahrerin hätte in rücksichtsloser Weise die Fahrspur gewechselt.

Das Amtsgericht München (AZ 334 C 28675/11) wies nun die Klage ab. Vorliegend gelte das Reißverschlussverfahren nicht. Die Klägerin hätte daher bei Spurwechsel eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen müssen, notfalls durch Anhalten oder durch ein vom Wechsel Abstand nehmen.

Das Reißverschlussverfahren, so das Amtsgericht München, gelte nur beim Wegfall einer Spur, nicht jedoch, wenn eine Spur blockiert sei.

AG München, Urtl. v. 7.3.2012 (AZ 334 C 28675/11)

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