Stundenverrechnungssätze – Verweis auf günstigere freie Werkstatt

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 14. Oktober 2012

Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt - Foto: © Peter Atkins - Fotolia.comZwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer gibt es bei fiktiver Schadensabrechnung häufig Streit über die Höhe der Stundenverrechnungssätze. Hierzu hat nun erneut das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Aktenzeichen: 1 U 139/11) Stellung genommen.

Der Kläger machte gegen den Haftpflichtversicherer des Schadensverursachers fiktive Reparaturkosten von mehr als 7.000 Euro für seinen unfallbeschädigten BMW geltend. Der beklagte Versicherer verweigerte die vollständige Zahlung mit Verweis auf ein Prüfgutachten (Prüfbericht), welches mit den deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen einer freien Werkstatt kalkuliert war. Der Kläger reparierte sein Fahrzeug selbst und forderte nun vom Versicherer die Differenz zwischen der Kalkulation des Gutachters und der Kalkulation der Prüfgesellschaft.

Das OLG Düsseldorf stellt hierzu fest, dass dem Geschädigten der zur Wiederherstellung notwendige Geldbetrag zusteht, wobei er das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten hat. Diesem Gebot ist Genüge getan, wenn der eingeschaltete Sachverständige auf Basis von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt auf dem regionalen Markt den Schaden bestimmt. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, unabhängig davon, ob der den Schaden repariert, nicht repariert oder das Fahrzeug lediglich wieder verkehrstauglich macht.

Das OLG führt jedoch auch aus, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit „auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen“ darf, soweit er darlegen und ggf. beweisen kann, „dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht“. Dabei muss der Geschädigte mühelos die freie Zugänglichkeit und die Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit überprüfen können.

Fazit: Das OLG folgt hier der Rechtsprechung des BGH; zuletzt im „BMW– und VW-Urteil„. Es bleibt also dabei; die Haftpflichtversicherer können bei Nachweis einer günstigeren Reparaturmöglichkeit weiterhin die Stundenverrechnungssätze  kleinrechnen. Dafür müssen allerdings einige Voraussetzungen gegeben sein.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 27. 3. 2012 − 1 U 139/11

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