Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 7. Oktober 2012

Der 1966 geborene Berufskraftfahrer überfuhr unstreitig mit seinem Lkw eine auf Rot geschaltete Ampel und kollidierte in der Kreuzung mit einem von rechts kommenden Fahrzeug. Das Amtsgericht Stuttgart entzog im daraufhin die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der fahrlässigen Körperverletzung.

Daraufhin wurde dem Kläger durch seinen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt.

Der nun arbeitslose Berufskraftfahrer beantragte dann die Bewilligung von Arbeitslosengeld, welches mit einer Sperrfrist von drei Monaten gem. §§ 144, 128 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (jetzt: § 159 SGB III) bewilligt wurde. Begründet wurde dies durch das Amt damit, dass der Verlust des Arbeitsplatzes vorhersehbar gewesen sei, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht dulden werde.

Das Sozialgericht Ulm hat den Bescheid des Amtes wieder mit der Begründung aufgehoben, es fehle an einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführen der Arbeitslosigkeit: „Grobe Fahrlässigkeit liege nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe. Vorausgesetzt werde, dass er aufgrund einfachster und (ganz) naheliegender Überlegungen hätte erkennen können, dass sein Verhalten die Arbeitslosigkeit herführt. Bei der Prüfung des Verschuldens sei zudem von einem subjektiven Maßstab auszugehen.“

Gegen das Urteil des SG Ulm legte das Amt Berufung ein, worauf das Landessozialgericht Stuttgart das Urteil des SG Ulm aufhob und die Klage des Berufskraftfahrers abwies.

Das LSG Stuttgart begründet dies in seinem Leitsatz damit, dass ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit begründet und damit zum Eintritt einer Sperrzeit führen kann.

Für den Senat waren auch keine Umstände ersichtlich, die den Eintritt einer Sperrzeit nicht verhindern, aber aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls den Eintritt der Regelsperrzeit als besonders hart erscheinen lassen, wie z.B. die finanzielle Situation des Klägers.

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 1.8.2012, L 3 AL 5066/11

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