Wer flüchtet, haftet gegebenenfalls für Schäden am Polizeifahrzeug

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 27. Juli 2012

Der Fahrer eines VW Golf wollte sich in Offenburg (Baden-Württemberg) einer Verkehrskontrolle entziehen, wobei er eine Polizeibeamtin verletzte. Es kam zu einer Verfolgungsjagd auf der A5, in dessen Verlauf der Golf-Fahrer teilweise 200 km/h fuhr und auch den Standstreifen zur Flucht mitnutzte.

Um den Flüchtigen zu stoppen, verlangsamte die Polizei mit zwei Streifenwagen den Verkehr auf den Fahrspuren. Ein zur Hilfe gerufener LKW-Fahrer verhinderte ein Vorbeifahren auf dem Standstreifen.

Der flüchtende Golf-Fahrer versuchte zwischen den beiden Streifenwagen durchzufahren und wurde dabei von einem dritten Streifenwagen von hinten gerammt, so dass er zwischen den beiden Streifenwagen durchgeschoben wurde. Ein weiterer Streifenwagen drängte den Flüchtigen dann an die Leitplanke und brachte ihn so zum stoppen.

Das Land, als Eigentümerin der Streifenwagen, machte nun mehr als 17.000 Euro Schadensersatz u.a. für die beschädigten Fahrzeuge geltend. Im gerichtlichen Verfahren war fraglich, ob der Golf-Fahrer den Schaden an den Streifenwagen bezahlen musste.

Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 31.01.2012 (VI ZR 43/11) festgestellt, dass der Fahrer „unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns“  den „Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen“ zu tragen hat.

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