Parkplatzeigentümer muss Auto erst freigeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt wurden

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 27. Januar 2012

Der BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass dem Abschleppunternehmen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 und 2 BGB zusteht, da dem Supermarkt durch das unberechtigte Parken ein Schaden – hier die Kosten der Fahrzeugumsetzung – entstanden ist, den die Autofahrerin zu ersetzen hat. Unbefugt auf dem Grundstück eines Supermarktes abgestellte Fahrzeuge dürfen, insbesondere nach Ankündigung durch ein Hinweisschild, abgeschleppt werden. Zu ersetzen sind dann nicht nur die Abschleppkosten, sondern auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen, also Überprüfung des Fahrzeuges auf die Parkberechtigung, die Haltersuche und die Anforderung eines Abschleppfahrzeuges. Die Kosten für die Überwachung des Parkplatzes können dagegen nicht auf den Falschparker abgewälzt werden.

Der Bundesgerichtshof sah es auch nicht als unverhältnismäßig an, den Standort des Fahrzeuges erst nach Zahlung der dagegen relativ geringen Abschleppkosten zu benennen. Häufig stellt die Zurückbehaltung einer hochwertigen Leistung zum Zwecke der Durchsetzung einer geringfügigen Gegenleistung einen Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB dar. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da ansonsten das vom Gesetzgeber gewollte System, Druck auf den Schuldner auszuüben, verloren ginge. Hier hätte die Autofahrerin durch Erbringung einer Sicherheitsleistung gem. § 273 Abs. 3 BGB das Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmens abwenden können.

Fazit: Wer auf einem Parkplatz sein Fahrzeug unberechtigt abstellt, hat den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Herausgabe des Fahrzeugs oder die Nennung des Standorts kann der Parkplatzeigentümer daher in der Regel solange verweigern, bis der Autofahrer den Schaden ersetzt oder eine Sicherheitsleistung erbracht hat.

Autor: Kucher Rechtsanwaltskanzlei

 

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