Spontanäußerung kein Schuldanerkenntnis

by Kucher Rechtsanwaltskanzlei on 27. April 2011

Äußert sich ein Beteiligter an der Unfallstelle spontan zum Unfallhergang, so ist darin im Regelfall kein Schuldanerkenntnis zu sehen. Jedoch kann die Aussage ein Indiz in der Beweiswürdigung darstellen, so das OLG Düsseldorf

Folgender Fall ereignete sich: Das Fahrzeug des Klägers parkte in einer verkehrsberuhigten Zone auf dem Seitenstreifen, wobei die fordere linke Fahrzeugseite teilweise in die Fahrbahn hinein ragte. Als der Beklagte das parkende Fahrzeug mit seinem Peugeot 308 passierte, kam es zum Kontakt beider Fahrzeuge. Das parkende Fahrzeug wurde vorne links, der Peugeot vorne rechts beschädigt. Der genaue Unfallhergang war streitig.

Für das Gericht stellte sich nun die Frage, ob eine spontane Äußerung nach dem Unfall als konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu werten ist. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Schilderung des Unfallverlaufs keine auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung dar, womit auch kein Schuldanerkenntnis gegeben ist. In der Unfallschilderung kann jedoch ein „gewichtiges Beweisanzeichen“ für die Richtigkeit des gegnerischen Vortrages gesehen werden, welches das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen hat.

Urteil: OLG Saarbrücken vom 1.3.2011 (Aktenzeichen 4 U 370/10)

Rechtstipp

Geben Sie an der Unfallstelle keine spontanten Äußerungen zum Unfallhergang ab. Weigern Sie sich, Erklärungen zum Unfallhergang zu unterzeichnen. Im Falle eines Gerichtsverfahrens stützen Sie dadurch u. U. die Aussagen Ihres Gegners.

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