Der EU-Führerschein

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Die Rechtsgrundlagen für die Anerkennung ausländischer Führerscheine finden sich in §§ 28 bis 31 FeV. Viele Urteile nationaler und europäischer Gerichte befassen sich mit der Problematik der EU-Führerscheine.

In Deutschland betrifft dies insbesondere die tschechischen Führerscheine, welche dort in wenigen Wochen und zu einem Bruchteil der in Deutschland üblichen Kosten erworben werden können. Solche Angebote werden häufig auch dann angenommen, wenn die deutsche Fahrerlaubnisbehörde vor der Erteilung eine Begutachtung zur Fahreignung durch eine BfF (Begutachtungsstelle für Fahreignung; früher MPU) verlangt.

Regelmäßig wird dabei übersehen oder von den Fahrschulen verschwiegen, dass eine solche EU-Fahrerlaubnis in Deutschland häufig nicht anerkannt wird und daher regelmäßig auch nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges berechtigt.

Grundsätzlich sind Führerscheine eines anderen EU-Staates in Deutschland durch die Verwaltungsbehörde anzuerkennen. Hierbei sind jedoch auch Ausnahmen möglich.

Zwei Aspekte sind u.a. von besonderer Bedeutung: Besteht im Inland eine Sperrfrist und welchen Wohnsitz hat der Führerscheinerwerber? Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung, ein Kraftfahrzeug im Inland zu führen, nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben.

Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.05.2011, 10 S 2640/10) muss ein EU-Führerschein bei einem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden; unabhängig davon, ob bereits eine führerscheinrechtliche Maßnahme (Führerscheinentzug, Versagung, Entzugsmaßnahme bei Ersterwerb) vorausgegangen ist.

Dies deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-184/10 – Grasser), der bei einem ersichtlichen bzw. unbestreitbaren Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis die Verwaltungsbehörde berechtigt, den EU-Führerschein nicht anzuerkennen.

Für EU-Führerscheine (z.B. tschechischer Führerschein) bedeutet dies, dass diese durch die Verwaltungsbehörde nicht anerkannt werden müssen und daher auch nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Inland berechtigen.

Was bedeutet dies konkret für mich, wenn ich einen EU-Führerschein habe?

Wenn sich der Wohnsitzverstoß aus dem Führerschein selbst ergibt (z.B. Wohnort Stuttgart im polnischen Führerschein), so dürfen Sie mit dem EU-Führerschein kein Fahrzeug im Inland führen. Durften Sie aufgrund einer Sperrfrist keinen Führerschein erwerben, so gilt dasselbe.

Mache ich mich strafbar, wenn ich mit einem EU-Führerschein in Deutschland fahre?

Fahren Sie trotzdem ein Kraftfahrzeug, so machen Sie sich u.U. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafbar! Dies hängt insbesondere davon ab, ob Sie einer Sperrfrist unterliegen, eine MPU angeordnet wurde oder ob ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vorliegt.

Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihr EU-Führerschein in Deutschland anerkannt wird.

 

Wichtige Urteile und Gesetze

Gericht / Aktenzeichen / Fundstelle Inhalt Schlagworte

VGH Baden-Württemberg / 10 S 2640/10 v. 30.05.2011
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen bereits vor ihrer Erteilung bestehender Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland
EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Wohnsitzerfordernis, Anerkennung

EuGH / C-184/10 – Grasser gegen Freistaat Bayern
Anerkennung eines tschechischen Führerscheines trotz Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis
Führerscheintourismus, Wohnsitzerfordernis, Anerkennung

Richtlinie 91/439/EWG

Richtlinie 97/26/EG

Richtlinie 2006/126/EG
Umsetzung bis 2011; Löst zum 19.01.2013 die o.g. Richtlinien ab und gilt für neu erteilte Fahrerlaubnisse.

Fahrerlaubnisverordnung – FeV

Fragen?

Rechtsanwaltskanzlei Kucher
Liebknechtstraße 33 | 70565 Stuttgart

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag der allgemeinen Information dient, nicht alle rechtlichen Aspekte umfassend darstellen kann und eine individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt.