Schnellinfo: Bußgeldbescheid

Erste Hilfe zum Bußgeldbescheid.

Hier erhalten Sie die wichtigsten Informationen, was Sie jetzt tun können. Sollten Sie Fragen haben oder eine rechtliche Vertretung wünschen, so können Sie uns gerne kontaktieren. Hier können Sie uns Ihren Fall direkt online melden: WebAkte

Bußgeldbescheid erhalten?

Die Bußgeldstelle hat Ihnen durch einen Briefdienstleister den Bußgeldbescheid zustellen lassen. Der Zusteller hat mit dem Einwurf des Schreibens in Ihren Briefkasten ein Antwortformular für die Behörde ausgefüllt. Dadurch weiß die Behörde, wann Ihnen der Bußgeldbescheid zugegangen ist.

Warum muss die Behörde den Zugang bei mir kennen?

Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt 3 Monate (vgl. § 26 Abs. 3 StVG). Es gibt jedoch auch längere Verjährungsfristen! Mit dem Eintritt der Verjährung ist das Verfahren von Amts wegen einzustellen (Verfahrenshindernis).

Auch beginnt mit Zugang des Bußgeldbescheides die Einspruchsfrist (2 Wochen) zu laufen.

Was kann ich jetzt tun?

Sie haben zwei Möglichkeiten. Zum einen können Sie den Bescheid akzeptieren. Dann brauchen Sie, außer der Zahlung des Bußgeldes, nichts weiter zu tun. Wollen Sie dies nicht, dann können Sie Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auch durch einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt erfolgen. Hier können Sie uns Ihren Fall direkt online melden: WebAkte

Wie lege ich Einspruch ein?

Einspruch können Sie schriftlich oder direkt bei der Bußgeldstelle (zur Niederschrift) einlegen. Sollten Sie den Einspruch schriftlich verfassen, so legen Sie dar, aus welchen Gründen Sie Einspruch einlegen. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Schicken Sie dieses Schreiben innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides an die am Ende des Bescheides angegebene Adresse der Bußgeldstelle. Tun Sie dies per Einschreiben mit Rückschein. Bitte beachten Sie: Sie tragen die Verantwortung, dass Ihr Einspruch bei der richtigen Behörde rechtzeitig eingeht.

Falls Sie die Einspruchsfrist versäumt haben, besteht u.U. ein Anspruch auf Wiedereinsetzung. Hierzu berät Sie Ihr Rechtsanwalt.

Was passiert jetzt?

Mit Einspruch wird die gerichtliche Prüfung eingeleitet. Sie erhalten von der Bußgeldstelle eine Abgabemittelung, dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Das Gericht wird dann einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmen. In manchen Fällen wird Ihnen das Gericht zur Vorbereitung der Hauptverhandlung die Möglichkeit einräumen, Beweismittel und Tatsachen vorzubringen.

Wann muss ich einen Anwalt einschalten?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten! Sind Sie sich nicht sicher, so nehmen Sie unbedingt Kontakt mit einem Rechtsanwalt auf. Im Rahmen eines Erstgespräches kann er Ihnen dann die rechtlichen Aspekte erläutern und Ihnen zu einem Vorgehen raten. Gerne stehen wir Ihnen hier zur Seite. Hier können Sie uns Ihren Fall direkt online melden: WebAkte

Fragen?

Rechtsanwaltskanzlei Kucher
Liebknechtstraße 33 | 70565 Stuttgart

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag der allgemeinen Information dient, nicht alle rechtlichen Aspekte umfassend darstellen kann und eine individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt.