Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.04.2012 (XII ZR 44/10) eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters für unzulässig erklärt, nach der eine Haftungsfreistellung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts entfällt, wenn im Falle eines Verkehrsunfalls nicht die Polizei zur Unfallaufnahme herangezogen wird. Eine solche Klausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gemäß § 307 BGB unwirksam.

Diese Entscheidung ist für Mieter von Kraftfahrzeugen von besonderer Bedeutung, da diese Klausel häufig übersehen wird und bei kleineren Schäden häufig im Einvernehmen mit anderen Unfallbeteiligten auf die Hinzuziehung von Polizeibeamten verzichtet wird.

In der Rechtsliteratur wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit unterschiedlichem Echo aufgenommen. Viele begrüßen die Entscheidung halten jedoch die Schlussfolgerung, welche sich hieraus ergibt, für verfehlt.

 

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BGB §§ 307 Bb, Cl, 306 Abs. 2; VVG § 28 Abs. 2, 3

a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam (im Anschluss an Senatsurteile vom 2. Dezember 2009 – XII ZR 117/08 – NJW-RR 2010, 480 ff. und vom 10. Juni 2009 XII ZR 19/08 – NJW 2009, 3229 f.).

b) Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden (im Anschluss an BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 ff.).

 

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2010 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln des Kläers, wonach die bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs vereinbarte Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen entfällt.

Der Kläger, der ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen betreibt, vermietete mit Vertrag vom 25. Juni 2008 ein Fahrzeug an den Beklagten. Die Parteien vereinbarten gegen Entgelt eine Beschränkung der Haftung des Beklagten auf 550 €. Im Vertrag heißt es nach der Vereinbarung über die Haftungsbeschränkung:

„Ich akzeptiere diesen Mietvertrag, die Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs sowie die ausliegenden Geschäfts- und Vertragsbedingungen. Jegliche Haftungsreduzierung entfällt bei vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder alkoholbedingten Beschädigungen oder Unfällen, dem Nichthinzuziehen der Polizei bei Schadensfällen oder Grenzüberschreitungen.“

In den AGB des Klägers ist u.a. Folgendes bestimmt:

„F. Schäden am Mietwagen …

II. Schäden durch Unfall

1. Unfallschäden im Sinne dieser Bestimmungen ist jedes Ereignis im öffentlichen und privaten Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren im ursächlichen Zusammenhang steht und einen Sachschaden am Mietwagen zur Folge hat, ob an dem Unfall ein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist oder nicht.

2. Bei jedem Unfallschaden hat der Mieter:

a) sofort die Polizei zu verständigen und an der Unfallstelle zu verbleiben, bis zum Eintreffen der benachrichtigten Polizei …

4. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter sofort telefonisch, notfalls telegrafisch, von einem Unfall zu verständigen.

G. Unbeschränkte Haftung des Mieters bei Überlassung an nichtberechtigten Lenker …

II. Vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung des Mieters und berechtigten Lenkers

Durch den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung kann die Selbstbeteiligung an Schäden durch den Mieter und berechtigten Lenker beschränkt werden. …

III. Unbeschränkte Haftung des Mieters und berechtigten Lenkers trotz vertraglicher Haftungsbeschränkung bei Unfällen, Diebstahl, Vandalismus etc.

Mieter und Lenker haften ungeachtet der unter G. I. und II. vereinbarten Haftungsbeschränkung dem Vermieter in voller Höhe als Gesamtschuldner auf Schadensersatz:

a) In allen Fällen, in denen im Rahmen eines Vollkaskoversicherungsvertrages die jeweilige Vollkaskoversicherung (Vermieter) gegenüber ihrem Versicherungsnehmer (Mieter) den Versicherungsschutz gemäß § 61 Versicherungsvertragsgesetz entziehen darf sowie darüber hinaus

b) …

c) bei Verstoß gegen die in F. I. und II. übernommenen Verpflichtungen durch den Mieter, insbesondere bei vertragswidrigem

Verlassen der Unfallstelle bzw. bei vertragswidrigem Nichthinzuziehen der Polizei (vgl. F. II. 2. a), auch wenn andere Personen oder Fahrzeuge an dem Unfall nicht beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden, sondern lediglich Schaden am Mietwagen entstanden ist …“
Der Beklagte beschädigte während der Mietzeit das Fahrzeug, weil er beim Abbiegen gegen einen Pfosten fuhr.

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger unter Anrechnung der bereits vom Beklagten erbrachten Selbstbeteiligung Ansprüche auf Ersatz von Reparatur- und Gutachterkosten sowie wegen Wertminderung in Höhe von insgesamt 3.778,43 € geltend. Der Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der er Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZMR 2010, 606 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Beklagte sei zwar grundsätzlich gemäß §§ 535, 280

Abs. 1 BGB zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Parteien hätten jedoch eine Haftungsreduzierung vereinbart. Da der Beklagte die vereinbarte Selbstbeteiligung beglichen habe, könne der Kläger weiteren Schadensersatz nicht verlangen. Die Klauseln in seinen AGB benachteiligten den Mieter unangemessen und seien daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Zwar habe der Kläger als Vermieter grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einschaltung der Polizei, weshalb die streitgegenständliche Klausel nach alter Rechtslage (Geltungsbereich altes VVG) wirksam gewesen sei. Jedoch erachte die Kammer im vorliegenden Fall, der sich im Jahr 2008 und damit im Geltungszeitraum des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ereignet habe, die streitgegenständliche Klausel für unwirksam.

Die Kammer schließe sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich an, wonach der Vermieter gehalten sei, die Haftungsbefreiung nach dem Leitbild der Kaskoversicherung auszugestalten. Daher sei in der Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen sei, eine Obliegenheit des Mieters zu sehen, die sich in das Leitbild der Kaskoversicherung einfüge. Allerdings habe sich die Freistellungszusage auch hinsichtlich der Rechtsfolgen am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren.

Vor dem Hintergrund der Regelungen des neuen VVG bestünden jedoch erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit einer uneingeschränkten Versagung der individuell vereinbarten Haftungsbeschränkung. Zwar sei im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Klausel eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorzunehmen. Danach habe der Vermieter grundsätzlich auch bei Unfällen ohne Personenschaden ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallgeschehens, und dabei sei er auf die Mithilfe der Polizei angewiesen. Jedoch habe nach alter Rechtslage (§ 6 VVG a.F.) eine Vorsatzvermutung bestanden, die der Versicherungsnehmer zu entkräften gehabt habe. Eine Kausalität sei bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung grundsätzlich nicht notwendig gewesen. Nach der neuen Rechtslage werde dagegen nur noch grobe Fahrlässigkeit vermutet. Zudem sehe § 28 VVG nicht grundsätzlich eine vollständige Leistungsfreiheit vor. Denn auch im Falle einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung sei der Versicherer gemäß § 28 Abs. 3 VVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich sei. Von den Vorschriften des § 28 Abs. 1 bis 4 VVG dürfe gemäß § 32 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Zwar werde die Nichthinzuziehung der Polizei in vielen Fällen vorsätzlich geschehen. Es seien allerdings auch Konstellationen denkbar, in denen das Nichthinzuziehen nur grob fahrlässig sei. In diesen Fällen komme nach dem Leitbild der Kaskoversicherung (§ 28 Abs. 2 VVG) grundsätzlich nicht mehr eine vollständige Leistungsfreiheit in Betracht, vielmehr wäre der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Derartige Rechtsfolgen sehe die hier betroffene Klausel jedoch nicht vor.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Rechtsfolgen an dem Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren hätten, müsste unter Berücksichtigung der Regelungen des § 28 VVG in die Klausel zu viel hinein interpretiert werden; so müsste zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie vollständigem Wegfall der Haftungsbeschränkung und eventuellen Kürzungen des Wegfalls der vereinbarten Haftungsfreistellung unterschieden werden. Diese Vorgehensweise widerspräche dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.

II.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass die Regelung G. III. c) der AGB des Klägers unwirksam ist, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung ohne Rücksicht auf das Verschulden des Mieters und die Relevanz der Obliegenheitsverletzung für die Interessen des Klägers entfällt.

a) Zwar wird nach der Rechtsprechung des Senats der Mieter eines Kraftfahrzeuges nicht unangemessen benachteiligt, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Eine solche Klausel ist vielmehr wirksam. Die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet – in Begriffe der Kaskoversicherung umgesetzt – eine Obliegenheit des Mieters. Diese fügt sich in das Leitbild der Kaskoversicherung ein. Der Mieter hat es in der Hand, entweder die Obliegenheit zu erfüllen, oder sich über sie hinwegzusetzen, dann aber seine Haftungsfreiheit einzubüßen. Die Obliegenheit hat auch nicht eine Verpflichtung zum Gegenstand, sich selbst bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter hat lediglich bei Unfällen die Polizei hinzuzuziehen, um an Ort und Stelle die erforderlichen Feststellungen treffen zu lassen. Er ist weder verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch wird sein Recht, in einem Ermittlungsverfahren die Aussage zu verweigern, berührt (Senatsurteile vom 10. Juni 2009 XII ZR 19/08 – NJW 2009, 3229 Rn. 18 und vom 2. Dezember 2009 XII ZR 117/08 – NJW-RR 2010, 480 Rn. 12 f.).

b) Der Mieter wird jedoch dadurch unangemessen benachteiligt, dass die Klausel G. III. c) bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei zu verständigen, uneingeschränkt einen völligen Wegfall der Haftungsfreistellung vorsieht.

aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 – XII ZR 61/05 – NJW-RR 2008, 818 Rn. 17). Im Zweifel ist eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werden soll, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

bb) Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so darf dieser – gleichsam als Quasi-Versicherungsnehmer – darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung genießen würde. Nur bei Einräumung dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 19. Januar 2005 – XII ZR 107/01 – NJW 2005, 1183; BGH Urteile vom 11. Oktober 2011 VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 11; vom 17. Dezember 1980 VIII ZR 316/79 – NJW 1981, 1211; vom 16. Dezember 1981 VIII ZR 1/81 – NJW 1982, 987 f. und vom 19. Juni 1985 VIII ZR 250/84 – NJW-RR 1986, 51).

cc) Diesen Anforderungen wird die Klausel G. III. c) der Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Klägers nicht gerecht.

Auch hinsichtlich der Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung hat sich die Freistellungszusage am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren. Für diese war jedoch bereits vor der Reform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) anerkannt, dass die Leistungsfreiheit bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt (Senatsurteile vom 10. Juni 2009 XII ZR 19/08 – NJW 2009, 3229 Rn. 19 und vom 2. Dezember 2009 XII ZR 117/08 – NJW-RR 2010, 480 Rn. 13; BGH Urteil vom 11. November 1981 – VIII ZR 271/80 – NJW 1982, 167). An diese von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen von dem in § 6 VVG a.F. enthaltenen Alles-oder-Nichts-Prinzip lehnt sich die Neufassung des § 28 Abs. 2 und 3 VVG an (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 69; BGH Urteil vom 11. Januar 2012 IV ZR 251/10 – EBE/BGH 2012, 58 Rn. 10; MünchKommVVG/Wandt 1. Aufl. § 28 Rn. 14; Looschelders in Looschelders/Pohlmann VVG 2. Aufl. Vorbemerkung A. Rn. 25). Nach § 28 Abs. 2 VVG wird der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nur dann von der Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat. Bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, für deren Nichtvorliegen der Versicherungsnehmer die Beweislast trägt, ist der Versicherer lediglich berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG bleibt der Versicherer jedoch auch in diesen Fällen zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt noch für die Feststellung des Versicherungsfalles oder für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Eine Vertragsbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers, nach der eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers grundsätzlich zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, verstieße gegen das Leitbild des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG und wäre deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 13; Prölss in Prölss/Martin VVG 28. Aufl. § 28 Rn. 164; Pohlmann in Looschelders/Pohlmann VVG 2. Aufl. Vorbemerkung B. Rn. 59). Gleiches gilt für eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die bei einer Obliegenheitsverletzung, durch die die Interessen des Vermieters nicht beeinträchtigt werden, zu einem vollständigen Wegfall der Haftungsreduzierung führen würde.

Diese nunmehr gesetzlich vorgesehene Abkehr von dem nach früherem Recht maßgeblichen „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ (vgl. auch § 6 Abs. 1, 3 Satz 1 VVG a.F.) in der Fahrzeugvollversicherung ist auch bei der Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Mietwagenunterneh-mens zu berücksichtigen. Da sich die Ausgestaltung einer vertraglich vereinbar-ten Haftungsfreistellung am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren hat, kann durch eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kfz-Mietvertrages nicht zu dem nach früherem Recht geltenden „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ zurückgekehrt werden (vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 13). Die vollständige

Leistungsfreiheit des Vermieters bei einer lediglich grob fahrlässigen Obliegen-heitsverletzung oder einer Obliegenheitsverletzung, durch die seine Interessen nicht beeinträchtigt werden, ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 28 Abs. 2 und 3 VVG nicht zu vereinbaren. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

dd) Entgegen der Auffassung der Revision ist insoweit unerheblich, dass die vom Kläger verwendeten Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen möglicherweise bereits vor dem Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes zum 1. Januar 2008 erstellt worden sind. Maßgeblich für die Prüfung, ob eine Regelung der Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Klägers der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand hält, ist nicht der Zeitpunkt, zu dem die vorformulierten Vertragsbedingungen erstellt worden sind, sondern allein der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. hierzu auch BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 14; Looschelders/Paffenholz JR 2010, 290, 293).

2. Nicht gefolgt werden kann dagegen dem Berufungsgericht, soweit es die Auffassung vertritt, dass wegen der Unwirksamkeit der Klausel dem Beklagten die Haftungsfreistellung uneingeschränkt erhalten bleibt.

a) Ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, sind vorrangig die gesetzlichen Vorschriften als eine konkrete Ersatzregelung in Betracht zu ziehen (vgl. § 306 Abs. 2 BGB). Nur wenn solche nicht zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage, ob der ersatzlose Wegfall einer unwirksamen Klausel eine sachgerechte Lösung darstellt. Scheiden beide Möglichkeiten aus, ist zu prüfen, ob durch eine ergänzende Vertragsauslegung eine interessengerechte Lösung gefunden wer den kann (vgl. BGH Urteile vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 17 und vom 12. Oktober 2005 – IV ZR 162/03 – NJW 2005, 3559, 3564).

Ist eine Allgemeine Versicherungsbedingung nicht Vertragsbestandteil geworden, so treten an ihre Stelle die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 15; MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 306 Rn. 21). Das gilt entsprechend für die Haftungsfreistellung bei der gewerblichen Kraftfahrzeugvermietung, die sich am Leitbild der Fahrzeugversicherung zu orientieren hat (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2009 – XII ZR 19/08 – VersR 2010, 260 Rn. 18 f. und vom 2. Dezember 2009 – XII ZR 117/08 – NJW-RR 2010, 480 Rn. 14).

b) Im vorliegenden Fall kann die durch die Unwirksamkeit der Klausel G. III. c) entstandene Lücke durch einen Rückgriff auf § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden. Zwar findet diese Vorschrift auf das Vertragsverhältnis zwischen einem gewerblichen Kfz-Vermieter und seinem Kunden keine unmittelbare Anwendung. Da eine vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung in einem Kfz-Mietvertrag jedoch nach den Grundsätzen der Kaskoversicherung auszugestalten ist, ist der Vermieter, der eine unwirksame Klausel verwendet, dem Versicherer gleichzustellen. Daher ist es sachgerecht, auf die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes zurückzugreifen, um die Lücke zu schließen, die durch die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel entstanden ist.

Die in den Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Klägers enthaltene Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet – in die Begriffe der Kaskoversicherung umgesetzt – eine Obliegenheit des Mieters (Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 XII ZR 117/08 – NJW-RR 2010, 480 Rn. 13). § 28 VVG bestimmt die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls und bietet einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Vermieters an einer vollständigen Aufklärung des Unfallgeschehens und den Folgen, die sich für den Mieter ergeben, wenn er diese vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt.

c) Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 und 3 VVG, um die durch die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Vertragsbestimmung entstandene Lücke zu schließen, führt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu einer unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion (vgl. auch Rogler r+s 2010, 1, 4 f. hinsichtlich eines Rückgriffs auf § 28 VVG für unwirksame Klauseln über Obliegenheitsverletzungen).

Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verbietet bei einer vorformulierten Vertragsbestimmung, durch die der Kunde des Verwenders unangemessen benachteiligt wird, eine Auslegung, die der Klausel gerade noch zur Wirksamkeit verhilft. Dadurch soll vermieden werden, dass ein Klauselverwender risikolos seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig in seinem Interesse ausgestalten und dabei davon ausgehen kann, dass eine Klausel, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand hält, zumindest teilweise erhalten bleibt (BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 20). Dies würde dem Zweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Vertragspartner des Verwenders vor ungültigen Klauseln zu schützen, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, zuwiderlaufen (BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 84, 109, 114 ff.; 96, 18, 25 f.).

Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktionen wird erst relevant, wenn die durch die Unwirksamkeit einer Klausel entstandene Vertragslücke nicht – wie im vorliegenden Fall – gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch den Rückgriff auf gesetzliche Regelungen geschlossen werden kann, sondern es einer (ergänzenden) Vertragsauslegung bedarf (vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 VI ZR 46/10 – VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 96, 18, 26).

3. Danach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Beklagte grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Pflicht, die Polizei bei einem Unfall beizuziehen, verstoßen und der Pflichtenverstoß sich auf die Interessen des Klägers ausgewirkt hat. So würde die Haftungsfreistellung etwa dann entfallen, wenn – was der Mieter gegebenenfalls zu beweisen hat – die Polizei auch bei Benachrichtigung nicht erschienen wäre (Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 – XII ZR 117/08 – NJW-RR 2010, 480 Rn. 21) oder die Feststellung des Schadensumfangs bzw. die Verantwortlichkeit des Mieters für den entstandenen Schaden zwischen den Parteien unstreitig ist.

4. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil es noch wei-terer tatrichterlicher Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

 

Vorinstanzen:

AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 17.03.2009 – 409 C 378/08 –

LG Hamburg, Entscheidung vom 05.03.2010 – 331 S 57/09 –

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FührerscheinGültigkeit einer z.B. tschechischen Fahrerlaubnis bei einer Antwort des EU-Mitgliedstaates mit „unknown“ zur Frage des tatsächlichen Aufenthalts eines Fahrerlaubnisinhabers

Kann der EU-Führerschein auch dann ungültig sein, wenn das Wohnsitzerfordernis eingehalten und die Fahrerlaubnis außerhalb einer Sperrfrist gemacht wurde?

Führerscheinstellen können über das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg Auskünfte aus dem Melderegister des Aussteller-Mitgliedsstaates anfordern. Dies erfolgt z.B. in Form eines Fragebogens, in welchem der ausländischen Behörde die Antwortmöglichkeiten „Yes“, „No“ und „Unknown“ vorgegeben werden. Darin wird z.B. die Meldedauer von 185 Tagen oder die Gültigkeit der erteilten EU-Fahrerlaubnis abgefragt.

Daneben fragt das Kraftfahrt-Bundesamt auch nach dem tatsächlichen Aufenthalt. Auch hier kann die z.B. tschechische Behörde mit „Yes“, „No“ und „Unknown“ antworten. Da die Meldebehörden der EU, wie auch in Deutschland, den tatsächlichen Aufenthalt nicht erfassen und auch aufgrund der Schengener Abkommen keine Grenzkontrollen stattfinden, antworten die Behörden regelmäßig mit „Unknow“.

Dies nehmen nun einige deutsche Führerscheinstellen zum Anlass, im Verwaltungsverfahren den Führerscheininhabern die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abzusprechen.

Hierbei beziehen sich einige Führerscheinstellen auf den Beschluss des VG Neustadt a. d. Weinstraße vom 10.09.2014 (3 L 767/14.NW).

Zu einem anderen Ergebnis kommt hier das VG Osnabrück in seinem Beschluss vom 24.06.2014 (6 B 21/14), welches u.E. zu Recht davon ausgeht, dass die Angabe „unknown“ noch keinen Wohnsitzverstoß begründen kann, solange im Führerschein der ausländische z.B. tschechische Wohnsitz eingetragen ist:

Zur Frage des Vorliegens einer unbestreitbaren Information einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats über den fehlenden Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in diesem Staat (hier verneint).

VG Osnabrück 6. Kammer, Beschluss vom 24.06.2014, 6 B 21/14
28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV

Gründe

I.

Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde ihm unter Anordnung einer Sperrfrist von noch acht Monaten die Fahrerlaubnis entzogen. Einen von ihm im Oktober 2005 gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis lehnte der Antragsgegner im März 2006 mit der Begründung ab, dass vor einer etwaigen Neuerteilung eine medizinisch-psychologische Begutachtung durchgeführt werden müsse, der Antragsteller die hierfür erforderlichen Unterlagen jedoch nicht vorgelegt habe.

Im März 2014 erhielt der Antragsgegner vom Polizeipräsidium F., das seinerzeit gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführt hatte, den Hinweis, dass dem Antragsteller am 17.08.2007 in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden war; in dem insoweit ausgestellten Führerschein war als Wohnort des Antragstellers „Litvinov“ eingetragen. Auf die daraufhin vom Antragsgegner gestellte Anfrage, warum dem Antragsteller trotz des Umstandes, dass er seinen (des Antragsgegners) Erkenntnissen nach seit dem Jahr 1999 mit alleiniger Wohnung in C. gemeldet sei, in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis erteilt worden sei, übersandte das tschechische Verkehrsministerium ein am 25.03. und 07.04.2014 offenbar von zwei Mitarbeitern des Ministeriums unterzeichnetes Vordruckschreiben, in dem sämtliche formularmäßig vorgegebenen Fragen zum Wohnort des Antragsstellers mit „unbekannt“ („unknown“) beantwortet worden waren.

Am 16.04.2014 hörte der Antragsgegner den Antragsteller unter Hinweis darauf, dass dieser nach der vorgenannten Mitteilung des tschechischen Verkehrsministeriums für den Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik nachweisen könne, zu der beabsichtigten Feststellung an, dass er von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch machen dürfe. Dieser Absicht widersprach der Antragsteller mit anwaltlichem Schreiben vom 25.04.2014 und machte geltend, dass sich aus der bloßen Angabe zum Wohnort „unknown“ keineswegs unbestreitbar ergebe, dass er seinen Wohnsitz zum fraglichen Zeitpunkt in Deutschland gehabt habe. Tatsächlich habe er seinen Wohnsitz seinerzeit in Tschechien gehabt; warum dies dem tschechischen Verkehrsministerium nicht bekannt sei, könne nicht nachvollzogen werden. Zur Untermauerung seines Vorbingens fügte der Antragsteller eine Kopie seines Führerscheins sowie weitere – allerdings jeweils in tschechischer Sprache verfasste – Dokumente bei. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 28.04.2014 teilte die zuständige Sachbearbeiterin des Antragsgegners der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers daraufhin fernmündlich mit, dass sie die Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers feststellen werde, sofern dieser nicht positiv durch amtlich ins Deutsche übersetzte Dokumente belege, dass er seinen Wohnort für mindestens 185 Tage in Tschechien gehabt habe. Als Wiedervorlagefrist notierte sich die Sachbearbeiterin den 30.04.2014.

Mit Bescheid vom 02.05.2014 stellte der Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung fest, dass die dem Antragsteller am 17.08.2007 erteilte tschechische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültig sei und forderte den Antragsteller auf, seinen Führerschein unverzüglich zur Eintragung eines entsprechenden Sperrvermerks vorzulegen; ein solcher Sperrvermerk wurde sodann am 04.06.2014 eingetragen. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass die Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, dann nicht gelte, wenn deren Inhaber ausweislich vom Ausstellermitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland gehabt habe. Letzteres sei hier der Fall, weil der Antragsteller seinen Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt in C. gehabt habe. Darüber hinaus habe das tschechische Verkehrsministerium die Angabe zu seinem Wohnort als „unknown“ markiert. Diese Information gelte als unbestreitbare Tatsache aus dem Ausstellerstaat, so dass der Antragsteller keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik nachweisen könne. Auch in seinem tschechischen Führerschein sei kein Wohnort bzw. „unknown“ eingetragen.

Der Antragsteller hat hiergegen am 30.05.2014 Klage erhoben (6 A 87/14) und gleichzeitig die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Er macht ergänzend zu seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren geltend, dass in seinem Führerschein der Wohnsitz „Litvinov“ eingetragen sei. Auch aus den dem Antragsgegner bereits vorgelegten, nunmehr in die deutsche Sprache übersetzten Dokumenten ergebe sich, dass er seit dem 08.02.2007 in Litvinov gemeldet gewesen sei. Im Übrigen sei die diesbezügliche Verfahrensweise des Antragsgegners ermessensfehlerhaft, weil dieser ihm für die am 28.04.2014 geforderte amtliche Übersetzung der vorgelegten Dokumente keine angemessene Frist gesetzt, sondern bereits am 02.05.2014 ohne weitere Prüfung den streitigen Bescheid erlassen habe. Schließlich überwiege sein Aussetzungsinteresse auch deshalb, weil er für die Aufrechterhaltung seines Arbeitsplatzes auf seinen Führerschein angewiesen sei.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 02.05.2014 wiederherzustellen und dem Antragsgegner aufzugeben, den in seinen Führerschein eingetragenen Sperrvermerk wieder aufzuheben.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hält seinen Bescheid aus den dort genannten Gründen für rechtmäßig und macht ergänzend geltend, dass auch die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Übersetzungen tschechischer Dokumente allenfalls einen vorübergehenden Aufenthalt des Antragstellers in der Tschechischen Republik am 08.02.2007, also am Tag der Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis, nicht aber einen Wohnsitz an mindestens 185 Tagen belegten.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt, dessen sofortige Vollziehung die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung bedarf es einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einerseits und dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts andererseits, bei der insbesondere auch die bereits überschaubaren Erfolgsaussichten des im Hauptsacheverfahren eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen sind. Diese Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, weil der angefochtene Bescheid aller Voraussicht nach rechtswidrig ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Diese Berechtigung gilt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV – von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen – nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Letzteres wird gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV dann angenommen, wenn der betreffende Fahrerlaubnisinhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt an mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV – der auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen und zu den Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz zurückgeht (vgl. u.a. U. v. 26.06.2008 – Rechtssachen C-329/06 <Wiedemann> und C-343/06 <Funk> -, NJW 2008, 2403; U. v. 13.10.2011 – Rechtssache C-224/10 <Apelt> -, NJW 2012, 369; U. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 <Ayküz> -, NJW 2012, 1341) – vor, ist die zuständige Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV berechtigt, einen feststellenden Bescheid über die fehlende Berechtigung zu erlassen.

Ein Wohnsitzverstoß im oben umschriebenen Sinne lässt sich im vorliegenden Fall bei summarischer Prüfung nicht feststellen. Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus dem tschechischen Führerschein des Antragstellers selbst, weil dort als Wohnsitz „Litvinov“ eingetragen ist. Warum der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid (vgl. S. 2 und 3) gleichwohl davon ausgegangen ist, dass in dem Führerschein kein Wohnort bzw. der Vermerk „unknown“ eingetragen sei, ist nicht nachvollziehbar. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. U. v. 29.04.2004 – Rechtssache C-476/01 <Kapper> -, NJW 2004, 1725) reicht die Ausstellung des Führerscheins grundsätzlich als Nachweis für die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses aus, es sei denn, es liegen – anderweitige – vom Ausstellermitgliedsstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, aus denen sich ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung entgegen der Eintragung im Führerschein tatsächlich nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedsstaats hatte (vgl. EuGH, Urteile vom 26.06.2008, 13.10.2011 und 01.03.2012, jew. aaO). Letzteres ist hier nicht der Fall. Soweit der Antragsgegner seine gegenteilige Auffassung zunächst auf einen in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Auszug aus der Einwohnermeldedatei stützt, aus dem sich (u.a.) ergibt, dass der Antragsteller seit dem Jahr 1999 mit alleiniger Wohnung in C. gemeldet ist, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Erkenntnissen nicht um „unbestreitbare Informationen“ aus dem Ausstellermitgliedsstaat (Tschechische Republik), sondern um das Ergebnis von ihm selbst angestellter Recherchen handelt; diese rechtfertigen für sich genommen eine Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis des Antragstellers nicht (vgl. Nds. OVG, B. v. 12.05.2009 – 12 ME 324/08 -). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der auf eine entsprechende – grundsätzlich zulässige (vgl. EuGH, U. v. 01.03.2012, aaO) – Anfrage des Antragsgegners hin ergangenen Mitteilung des tschechischen Verkehrsministeriums vom 25.03./07.04.2014, in der bei sämtlichen Fragen zum Wohnort des Antragsstellers statt der Antwortalternativen „Yes“ oder „No“ die Alternative „Unknown“ angekreuzt worden ist. Denn diese Formulierung lässt keinen eindeutigen Schluss auf einen fehlenden Wohnsitz des Antragstellers in der Tschechischen Republik im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung zu, sondern besagt letztlich nur, dass den Unterzeichnern der Mitteilung der Wohnsitz des Antragstellers zum maßgeblichen Zeitpunkt – aus welchen Gründen auch immer – unbekannt war. Dies mag ggf. weiteren Aufklärungsbedarf begründen; eine „unbestreitbare“ Information aus dem Ausstellermitgliedsstaat i.S.d. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV stellt diese Auskunft dagegen nicht dar. Vielmehr unterscheidet sich diese im Ergebnis nicht von der Erklärung einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats, die Wohnsitzvoraussetzung sei bei der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht geprüft worden; auch damit ist jedoch nicht bewiesen, dass der betreffende Fahrerlaubnisinhaber seinen Wohnsitz tatsächlich nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedsstaats hatte (vgl. EuGH, B. v. 09.07.2009 – Rechtssache C-445/08 <Wierer> -, NJW 2010, 217). Im Übrigen hat der Antragsgegner offenbar selbst gewisse Zweifel an der „Unbestreitbarkeit“ der Information gehabt, weil er andernfalls an sich keinen Anlass gehabt hätte, den Antragsteller noch zu einem „Nachweis“ eines Wohnsitzes in der Tschechischen Republik durch Vorlage entsprechender ins Deutsche übersetzter Dokumente aufzufordern. Einen solchen Nachweis noch im Laufe des Verwaltungsverfahrens hat er allerdings durch die von ihm konkret ausgeübte Verfahrensweise selbst verhindert, indem er bereits am vierten Tag nach der Aufforderung an den Antragsteller den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Innerhalb dieser Zeitspanne war – nicht zuletzt mit Blick auf den dazwischen liegenden Maifeiertag – die Beibringung der geforderten Unterlagen ersichtlich nicht möglich. Die vom Antragsteller im gerichtlichen Verfahren in deutscher Übersetzung vorgelegten Dokumente (Bescheinigungen der OCP-Most vom 08.02.2007 und der Polizei der Tschechischen Republik – Regionaldirektion Usti nad Labem – vom 13.03.2007 sowie Beschluss der Stadtverwaltung Litvinov vom 29.08.2007) rechtfertigen ebenfalls keine andere rechtliche Beurteilung. Dabei kann dahinstehen, ob mit diesen Dokumenten für das Erteilungsjahr 2007 ein Wohnsitz des Antragstellers in der Tschechischen Republik über einen Zeitraum von mindestens 185 Tagen nachgewiesen ist. Denn jedenfalls stützen diese Unterlagen nicht die These des Antragsgegners, der Antragsteller habe sich lediglich am Tag der Erteilung der Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik aufgehalten, zumal es sich bei dem vom Antragsgegner insoweit genannten Datum (08.02.2007) ohnehin nicht um das Datum der Fahrerlaubniserteilung (17.08.2007) handelt.

Hat der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mithin Erfolg, so erscheint es zugleich geboten, die durch die Eintragung eines Sperrvermerks in den Führerschein des Antragstellers bereits eingetretenen Vollzugsfolgen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO rückgängig zu machen, indem der Antragsgegner verpflichtet wird, den Sperrvermerk wieder zu entfernen.

 

 

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Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag der allgemeinen Information dient, nicht alle rechtlichen Aspekte umfassend darstellen kann und eine individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt.

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